§ 1 Geltung der Bedingungen
Alle Lieferungen und Leistungen der Firma Kaehler Business Engineering e.K., (www.kaehler.business), betrieben durch den eingetragenen Kaufmann Dipl.-Ing. Timur Kaehler, nachfolgend “Kaehler Business” genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder einer Teillieferung oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
Abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, Kaehler Business hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Definitionen:
Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet "Kund*innen" alle gewerblichen Abnehmer und Geschäftspartner der Kaehler Business. Der Begriff "Besteller*innen" wird synonym zu "Kund*innen" verwendet und umfasst alle geschlechtlichen Identitäten. "Kaehler Business" bezieht sich auf die Firma Kaehler Business Engineering e.K., betrieben durch den Inhaber Dipl.-Ing. Timur Kaehler, einschließlich aller verbundenen Unternehmen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Die präsentierten Produkte und Leistungen stellen kein bindendes Angebot dar. Sie sind als Aufforderung an die Kund*innen zu verstehen, Kaehler Business ein verbindliches Angebot (invitatio ad offerendum) zu unterbreiten. Angebote sind grundsätzlich zeitlich begrenzt, und die Verfügbarkeit der Ware wird nicht garantiert, solange das Angebot nicht von den Kund*innen angenommen und von uns bestätigt wurde. Das Angebot ist freibleibend und unverbindlich. Kaehler Business behält sich das Recht vor, den Bestand bis zur Annahme des Angebots durch die Kund*innen anderweitig zu verkaufen.
Die Bestellung der Kund*innen ist mit ihrem Eingang bei Kaehler Business ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung schriftlich bestätigen oder Ihnen die bestellten Artikel zusenden. Artikel-, Teile-, Original- und Bestell-Nummern dienen nur zu Vergleichszwecken und sind keine Herkunftsbezeichnungen. Die Nennung von Namen, Warenzeichen oder Markennamen erfolgt nur zu Zwecken der Zuordnung unserer Artikel. Die Angaben dieser in Rechnungen an Fahrzeugbesitzer sind nicht statthaft.
Mitarbeiter von Kaehler Business dürfen keine mündlichen Vereinbarungen treffen, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Die genannten Preise sind Netto-Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die zusätzlich anfallenden Kosten für Verpackung und Versand sind im Rahmen des Bestellvorgangs ersichtlich. Es gelten die zur Zeit der Bestellung gültigen Preise.
Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich unsere Preise ab Werk (EXW) ausschließlich Verpackung, Transport und Versicherung. Für während der Laufzeit dieses Auftrages eintretende Mehrkosten infolge höherer Löhne (geänderter Tarifverträge) oder Materialpreise (Edelmetallnotierungen) behalten wir uns Preisangleichungen vor. Diese werden selbstverständlich vor Lieferung entsprechend den tatsächlich entstandenen höheren Kosten bekannt gegeben.
Teillieferungen sind zulässig, ebenso Mehr- oder Minderlieferungen in Höhe von 10%. Bei Bestellungen unter 300€ (netto) wird ein Mindermengenzuschlag von 35€ erhoben; bei Bestellungen innerhalb Deutschlands über 300€ (netto) liefern wir frei Haus.
Bei einer Bestellung aus der Schweiz oder anderen Ländern, die Einfuhrzölle erheben, hat Kaehler Business keinen Einfluss auf die Höhe der Zollgebühren oder die zu entrichtenden Steuern des jeweiligen Landes. Mögliche Zölle, Steuern o.ä. werden erst bei der Einfuhr der Ware in das jeweilige Land erhoben. Diese werden nicht von Kaehler Business erhoben und sind auch nicht bereits in den Versandgebühren enthalten.
Zahlungsbedingungen: Abhängig vom jeweiligen Produkt sowie einer möglichen vorgeschalteten Bonitätsprüfung werden Kund*innen folgende Zahlarten angeboten: Rechnung, Lastschrift oder per Vorkasse. Bei allen getätigten Zahlungen, insbesondere bei nicht Lagerartikeln oder Artikeln mit längeren Lieferzeiten sowie bei individuell angefertigten Produkten, verpflichtet sich der Kunde, keine Rückbuchung vorzunehmen, solange der Artikel innerhalb der vereinbarten und angekündigten Lieferzeit geliefert wird. Im Falle von Lieferverzögerungen ist der Kunde verpflichtet, Kaehler Business zu kontaktieren, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Rückbuchungen ohne vorherige Kontaktaufnahme und ohne berechtigten Grund können zu Schadensersatzforderungen führen.
Unsere Zahlungsbedingungen sind 10 Tage nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder 30 Tage netto. Bei Edelmetalllegierungen sofort nach Rechnungserhalt netto. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sind wir berechtigt, Kreditkosten und Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Erfolgt eine Zahlung per Vorkasse, storniert Kaehler Business die Bestellung, sofern der Zahlungseingang nicht binnen 10 Tagen erfolgt.
Bonitätsprüfung: Zum Zweck der Absicherung unseres Kreditrisikos behalten wir uns das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Diese Prüfung kann die Einholung von Informationen bei Wirtschaftsauskunfteien umfassen. Auf Grundlage der Bonitätsprüfung behalten wir uns ebenfalls vor, bestimmte Zahlungsarten, wie z.B. das Lastschriftverfahren, nicht anzubieten.
Zahlungsverzug: Im Falle eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Zudem sind wir berechtigt, eine Pauschale von 40 Euro als Verzugsschaden geltend zu machen.
Die Aufrechnung sowie die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber Forderungen gegen Kaehler Business sind Kund*innen nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um von Kaehler Business ausdrücklich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen. Kund*innen sind insbesondere nicht berechtigt, die Zahlung mit der Begründung zu verweigern, dass ihnen noch andere tatsächliche oder nur von ihnen behauptete Ansprüche gegen Kaehler Business aus anderen geschlossenen (Kauf-)Verträgen zustehen beziehungsweise zustünden.
§ 4 Vertragsgegenstand und Abnahmeverpflichtung
Vertragsgegenstand: Jede Artikelbestellung wird nach den Anforderungen des Kunden gefertigt. Der Kunde verpflichtet sich somit zur Abnahme der bestellten Waren.
Abnahmeverpflichtung: Der Kunde verpflichtet sich, die bestellten Waren abzunehmen und den vollen Kaufpreis zu zahlen. Eine Stornierung oder Rückgabe dieser Waren ist ausgeschlossen, es sei denn, sie weisen Mängel auf, die von Kaehler Business zu vertreten sind.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Kaehler Business.
Kaehler Business behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Die Vorbehaltsware darf durch Kund*innen im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußert werden; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Kund*innen - unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages im Voraus an Kaehler Business ab. Diese Abtretung nimmt Kaehler Business hiermit an.
Kund*innen bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Kaehler Business darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Kund*innen ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
§ 6 Lieferung und Verfügbarkeitsvorbehalt
Die Auslieferung der Ware erfolgt unverzüglich nach Zustandekommen des Kaufvertrags, vgl. § 2 dieser AGB. Bei Bestellungen gegen Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach vollständigem Zahlungseingang bei Kaehler Business. In diesem Fall nimmt Kaehler Business keine Reservierung der bestellten Waren bis zum Zahlungseingang für Kund*innen vor. Sollte es in diesem Zusammenhang zu Verzögerungen bei der Auslieferung kommen, wird Kaehler Business umgehend hierüber per E-Mail informieren.
Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung der Bestell*erinnen. Die Gefahr geht in jedem Fall mit Verlassen des Werkes auf die Bestell*erinnen über. Der Transport erfolgt durch von Kaehler Business beauftragte Transportunternehmer, es sei denn, die Bestellenden schreiben ausdrücklich einen anderen Beförderer vor. Der Transport erfolgt auf Kosten und Risiko der Kund*innen gemäß § 447 BGB.
Kaehler Business übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Erfüllt der von Kaehler Business beauftragte Zulieferer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht und kann Kaehler Business aus diesem Grund nicht an Kund*innen liefern, so ist Kaehler Business berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern es sich bei dem Geschäft mit dem Zulieferer um ein kongruentes Deckungsgeschäft handelt (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) und Kaehler Business die Nichtlieferung nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. Die Rücktrittserklärung unter Angabe des Rücktrittsgrundes erfolgt unverzüglich per E-Mail an Kund*innen. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie den Kund*innen zumutbar sind.
Für Verzögerungen in der Lieferung, die ohne unser Verschulden entstehen, wird keine Haftung übernommen. Sollte eine Lieferung nicht fristgemäß erfolgen, können Besteller*innen vom Vertrag zurücktreten, wenn eine von ihm schriftlich unter Rücktrittsandrohung gesetzte Nachfrist von mindestens 60 Tagen fruchtlos verstrichen ist. Lässt sich eine Frist infolge von uns nicht beherrschbarer Umstände (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Eingriffe höherer Gewalt, Energiemangel, Arbeitskampf, Epidemien, Pandemien) bei uns oder unseren Zulieferern nicht einhalten, verlängert sie sich angemessen. Dauern die Lieferhindernisse 6 Monate nach der vereinbarten Lieferfrist noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche der Besteller*innen wegen Überschreitung der Lieferfrist sind ausgeschlossen.
Kaehler Business wird Kund*innen unverzüglich vom Eintritt solcher Ereignisse in Kenntnis setzen. Die gesetzlichen Ansprüche der Kund*innen bleiben hiervon unberührt.
Aufträge auf Abruf sind verbindliche Aufträge, in denen lediglich Menge und Termin der einzelnen Teillieferungen zum Zeitpunkt der Auftragserteilung noch nicht festgelegt sind. Bei Abrufaufträgen muss die gesamte Warenmenge innerhalb der vereinbarten Frist abgenommen werden. Erfolgen die Abrufe nicht innerhalb dieser Frist, so ist Kaehler Business berechtigt, die noch nicht abgerufenen Mengen abzusenden und zu berechnen. Hieraus entstehende Forderungen unterliegen den normalen Zahlungsbedingungen von Kaehler Business. Dies gilt insbesondere für Abrufaufträge mit Sonderpreisen günstiger als der Listenpreis. Sofern nicht anders vereinbart, muss die gesamte Warenmenge innerhalb 12 Monaten nach Auftragserteilung abgenommen werden. Die maximale Zeitspanne zwischen 2 abrufen beträgt 2 Monate.
§ 7 Transportschäden
Kund*innen sind verpflichtet, äußerlich erkennbare Transportschäden bei Lieferung der Bestellung unmittelbar dem Paketboten anzuzeigen und sich diese vom Paketboten schriftlich bestätigen zu lassen. Sie sind weiterhin verpflichtet, Kaehler Business umgehend über diesen Schaden zu informieren (z.B. per Brief oder E-Mail: service@kaehler.business). Die Ware ist - soweit möglich - in der Originalverpackung zu belassen. Das weitere Vorgehen wird in Absprache mit dem Kundenservice festgelegt.
Äußerlich nicht erkennbare Schäden an der Ware sind Kaehler Business binnen 8 (Werk-)tagen nach Erhalt der Ware anzuzeigen (z.B. per Brief oder E-Mail: service@kaehler.business). Die Ware ist - soweit möglich - in der Originalverpackung zu belassen. Das weitere individuelle Vorgehen ist mit dem Kundenservice zu besprechen. Kommen Kund*innen dieser Verpflichtung nicht nach, so können sie sich nicht (mehr) auf diese Transportschäden berufen.
§ 8 Beanstandungen
Besteller*innen müssen die Waren nach Empfang unverzüglich untersuchen. Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel oder erkennbar unvollständiger oder fehlerhafter Lieferungen sind Kaehler Business innerhalb von 8 (Werk-)tagen nach Empfang schriftlich mitzuteilen (z.B. Brief oder E-Mail: service@kaehler.business). Andere Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Bei nicht frist- und formgerechter Mitteilung gilt die Lieferung als insgesamt genehmigt. Bei ordnungsgemäßer Rüge greifen unsere Bedingungen für Gewährleistung.
§ 9 Gewährleistung
Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung. Wir garantieren, dass unsere Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung frei von Material- und Herstellungsfehlern sind und dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Bei Zulieferungen von Drittanbietern gelten die Gewährleistungsansprüche nur im Rahmen der von unseren Lieferanten gewährten Bedingungen.
Geltendmachung von Mängeln: Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 8 Werk-Tagen nach Lieferung in Textform an Kaehler Business zu melden (z.B. per E-Mail an service@kaehler.business). Verdeckte Mängel müssen ebenfalls unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach ihrer Entdeckung, auf die gleiche Weise gemeldet werden.
Aussschluss und Erlöschen der Gewährleistungsansprüche: Es besteht keine Gewährleistung für Schäden, die durch unsachgemäße oder ungeeignete Verwendung, fehlerhafte Montage durch Kund*innen oder Dritte, natürliche Abnutzung, nachlässige oder unsachgemäße Pflege entstanden sind. Weiterhin sind Schäden ausgeschlossen, die durch Nichtbeachtung von Betriebsanleitungen, unsachgemäße Reparaturen oder Änderungen durch den Kund*innen oder Dritte entstanden sind. Die Gewährleistung erlischt, wenn das Gerät geöffnet oder anderweitig eingegriffen wird, sowie bei nicht fachgerechter oder inkorrekter Installation. Gewährleistung wird nur geleistet, wenn der Fehleranteil mehr als 2% der Gesamtliefermenge übersteigt. Die vollständige Erfüllung der vertraglichen Pflichten durch Besteller*innen, insbesondere die Zahlungspflichten, ist Voraussetzung für jegliche Gewährleistung. Gewährleistungsansprüche verjähren 24 Monate nach der Auslieferung der Ware.
Verfahren bei Mängeln: Fehlerhafte Teile sind zur Überprüfung an Kaehler Business zurückzusenden. Ein Ersatz erfolgt, wenn angemessen, Stück für Stück. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz wegen Folgeschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt eine arglistige Täuschung oder eine ausdrücklich übernommene Garantie von Kaehler Business vor.
§ 10 Haftungsausschluss
Kund*innen sind verpflichtet, die Produkte vor dem Einbau zu prüfen und sicherzustellen, dass sie für den vorgesehenen Einsatz im jeweiligen Fahrzeugtyp anhand der OEM-/OE-Nr. geeignet sind. Der Einbau muss durch eine qualifizierte Fachwerkstatt erfolgen.
Die Gewährleistung von Kaehler Business ist ausschließlich darauf beschränkt, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung den veröffentlichten Spezifikationen entsprechen. Ansprüche aufgrund von Mängeln, die durch unsachgemäße Installation oder Handhabung durch Kund*innen oder Dritte entstehen, sind ausdrücklich von der Gewährleistung ausgeschlossen. Sollte ein Mangel nachweisbar sein, beschränkt sich die Verpflichtung von Kaehler Business auf den Ersatz des defekten Teils.
Kaehler Business haftet für Schäden, die durch Unternehmen oder ihre einfachen Erfüllungsgehilf*innen durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) oder in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung von Kaehler Business beschränkt sich auf die gelieferten Produkte und schließt jegliche Folgekosten, wie Einbau- oder Ausbaukosten, ausdrücklich aus. Kund*innen sind verpflichtet, sicherzustellen, dass der Einbau durch qualifiziertes Fachpersonal erfolgt. Kaehler Business übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die durch unsachgemäße Installation oder Handhabung entstehen. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Kaehler Business auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen dieser Vereinbarung typischerweise gerechnet werden muss, es sei denn, es liegt Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit vor oder es wird wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet.
Kaehler Business haftet nicht für Schäden, die vom Kund*innen beherrscht werden können oder die Kund*innen durch zumutbare Maßnahmen hätten verhindern können.
Die vorstehenden Regelungen sind nicht mit einer Änderung der Beweislast zum Nachteil der Kund*innen verbunden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11 Aufrechnung
Kund*innen können nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 12 Beilagen
Kaehler Business ist berechtigt, Werbesendungen und sonstige Drucksachen wie Vergleichstests den Produkten beizulegen, gleich ob diese von Kaehler Business selbst oder von Dritten stammen.
§ 13 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird bei Kaehler Business nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Kund*innen können Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken. Zudem erhalten Sie Auftragsdokumente per E-Mail. Bitte bewahren Sie diese E-Mail für Ihre Unterlagen auf. Die jeweils aktuelle Version unserer AGB finden Sie jederzeit auf unserer Webseite.
§ 14 Schlussbestimmungen
Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Kaehler Business gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Potsdam. Kaehler Business ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Versionen dieser AGB in anderen Sprachen als deutsch dienen nur Übersetzungszwecken. Bei Auslegungsproblemen und sprachlich bedingten Diskrepanzen zwischen der ausländischen und der deutschen Fassung ist die deutsche Fassung dieser AGB maßgeblich.
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